Hintergründe zur aktuellen Vertragsprüfung

Die Behörde sieht sich mit der Herausforderung konfrontiert, dass der bestehende Rahmen nicht schnell genug auf neue Entwicklungen reagieren kann, und dies führt dazu, dass Aufsichtsmaßnahmen hinterherhinken, während illegale Aktivitäten zunehmen, so die Position der GGL in den laufenden Beratungen, die im September 2026 weiterhin im Mittelpunkt stehen.

Gründe für die Forderung nach Anpassungsfähigkeit

Experten der Behörde haben festgestellt, dass sich digitale Plattformen und Zahlungssysteme kontinuierlich weiterentwickeln, was eine engere Abstimmung zwischen Aufsicht und Marktrealität erfordert, denn Verfahrensabläufe bei Vertragsänderungen ziehen sich oft über längere Zeiträume hin und lassen wenig Raum für zeitnahe Reaktionen auf verbotene Angebote.

Beobachter aus der Regulierungslandschaft betonen, dass ohne flexiblere Instrumente die Kontrolle über unzulässige Glücksspielaktivitäten erschwert wird, und dies gilt insbesondere für grenzüberschreitende Modelle, die sich schneller anpassen als gesetzliche Anpassungen erfolgen können.

Entwicklung der Durchsetzungsmaßnahmen

Die Zahlen zeigen eine deutliche Steigerung bei den Verbotsverfahren, die von 68 im Jahr 2022 auf 287 im Jahr 2025 angestiegen sind, was nach Angaben der GGL die Notwendigkeit unterstreicht, Aufsichtsstrukturen dynamischer zu gestalten, um mit dem Tempo illegaler Anbieter Schritt zu halten.

Statistiken aus dem Berichtszeitraum belegen zudem, dass die Behörde ihre Aktivitäten ausgeweitet hat, während sie gleichzeitig auf strukturelle Hindernisse im bestehenden Vertrag hinweist, die eine schnellere Intervention verhindern.

Auswirkungen auf die laufende Überprüfung

Die GGL argumentiert in den Beratungen, dass ein modernerer Rahmen es ermöglichen würde, auf Veränderungen bei Technologien und Geschäftsmodellen unmittelbarer zu reagieren, ohne auf langwierige Vertragsreformen warten zu müssen, und dies betrifft sowohl die Überwachung legaler als auch die Bekämpfung illegaler Angebote.

Die Behörde hat in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen aus der Praxis verwiesen, wonach aktuelle Regelungen oft erst mit Verzögerung umgesetzt werden können, was wiederum den Schutz vor unzulässigen Plattformen erschwert.

Position der GGL im Detail

Nach Einschätzung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder muss die Aufsicht künftig agiler auf neue Risiken eingehen, und dies schließt auch die Möglichkeit ein, bestehende Instrumente flexibler anzuwenden, ohne dass jedes Mal eine umfassende Neuverhandlung des gesamten Vertrags erforderlich wird.

Die Forderung zielt darauf ab, die Effektivität der Regulierung zu erhalten, während sich die Rahmenbedingungen ständig wandeln, und sie wird im Kontext der laufenden Evaluation des GlüStV 2021 diskutiert, die im September 2026 noch nicht abgeschlossen ist.

Schlussfolgerung

Die GGL hat mit ihrer Positionierung in der laufenden Prüfung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 deutlich gemacht, dass eine anpassungsfähigere Struktur notwendig ist, um mit technologischen und marktbezogenen Veränderungen sowie der Zunahme illegaler Aktivitäten Schritt halten zu können, wie die gestiegenen Verbotsverfahren belegen.